Hundts Furcht

images-1Wahlversprechen sind im politischen Geschäft Wechselbriefe mit der Besonderheit, dass diese Papiere ohne Fälligkeitsdatum ausgestellt sind und keine Durchsetzbarkeit besteht. Gewissermaßen symbolische Symbole in der politischen Kommunikation.

Betrachten wir Angela Merkels Wahlversprechen, den Steuerfreibetrag für Familien und das Kindergeld zu erhöhen. Im Wahlprogramm der CDU ist dafür ein Volumen von 7,6 Milliarden Euro ausgewiesen (im Wahlprogramm, nicht im Haushalt). Die Message ist nicht schwierig zu lesen: Die Kanzlerin begegnet der Kritik an ihrer Familienministerin und am Betreuungsgeld, Frau Schröder wird im neuen Kabinett keinen Ministerposten mehr zu erwarten haben  und die Union braucht die Stimmen der weiblichen Wähler und der städtischen Klientel. Ob man die Idee nun für innovativ halten mag oder falsch: Viel hilft viel, ich scheiß dich zu meinem Geld. Klare Botschaft.

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