Sexismus vor, nach und in Köln

Die Kanzlerin sagt in der FAZ, der Frauenverachtung, die sich in Köln gezeigt habe, müsse man entschieden entgegentreten, „es sei gut, dass es sehr viele Anzeigen gebe, und die Polizei müsse all diesen Dingen nachgehen.“

All diesen Dingen soll die Polizei nachgehen. Der Bericht des NRW-Innenministerium zur Silvesternacht in Köln listet die Strafanzeigen aus den Aufnahmeprotokollen einzeln auf: „mehrfach begrabscht … in den Schritt gefasst …. Griff an Po und Scheide … in den Intimbereich oberhalb ihrer Kleidung gefasst …. Finger in Scheide eingeführt, misslang wegen Strumpfhose … Hintern und Schritt angefasst … an das Gesäß gefasst (unterhalb des Rockes und oberhalb der Strumpfhose) … zwischen die Beine gefasst und geküsst … mehrfach anstößig berührt … wurde von mehreren Personen angefasst … zwischen den Beinen gepackt“.

All diese Dinge werden im Wortlaut bestürzend konkret, widerwärtig, gewalttätig, albtraumhaft, frauenverachtend – nur kriminell werden sie nicht. Polizei und Staatsanwaltschaft haben nicht viel Arbeit damit, denn sexuelle Übergriffe werden nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn sie die laut Strafgesetzbuch erforderliche „Erheblichkeit“ aufweisen. Bei Berührungen von Brust, Hintern und Genitalbereich kommt es für die gerichtliche Einschätzung darauf an, ob über oder unter der Kleidung begrabscht wird, deswegen auch die detaillierte Beschreibung im Protokoll.

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Frau Ministerin Nahles redet über Luxus und Armut. Da machen wir mit.

(cc)_RossPollack_flickrEnde Februar legte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuen Armutsbericht vor. Letzte Woche hat dann Arbeitsministerin Nahles einen eigenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung angekündigt und im Interview mit der Süddeutschen Zeitung ihr gesellschaftspolitisches Interesse akzentuiert:

Man hört oft Zahlen, wer wie viel besitzt und dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird. Mir geht es aber um die Frage: Wie wirkt sich Reichtum in unserem Land im Alltag aus? Nehmen Vermögende und die Eliten Einfluss auf politische Entscheidungen und gesellschaftliche Diskurse – welchen und in welcher Form?

Das halte ich ebenfalls für einen hochinteressanten Aspekt. Ich freue mich schon auf den Bericht der Bundesregierung, der die Fragen nach Elitenbildung, Lobbyismus, Stifterfamilien, Vermögensverhältnissen, Einflusssphären und generationellem Vermögenstransfer in Deutschland offenlegen und zur Diskussion bereitstellen wird. Bis das Papier aber vorliegt, können wir uns noch einmal dieser „Kluft“ zuwenden.

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Keine Raketenphysik. Zum Equal Pay Day

(c) Lisa Blum-MInkel

RED HANDBAG (c) Lisa Blum-Minkel, Hamburg

Er kommt in die Jahre, der Equal Pay Day.
1988 riefen die amerikanischen Business and Professional Women zum ersten Mal den Aktionstag aus und initiierten die Red Purse Campaign, um auf die Unterbezahlung von Frauen hinzuweisen.
Bei der siebenundzwanzigsten Party sind nun alle dabei: Familienministerinnen, SPD-Vorsitzende, Wirtschaftsredakteure – tout Paris lässt sich blicken und spricht Grußworte, denn das Geburtstagskind ist erwachsen und salonfähig geworden. Es schickt sich, bei dem Event gesehen zu werden.
Unterdessen bewegt sich die Lohndifferenz in Deutschland mit leichten Schwankungen seit Jahren zwischen 22 und 23 Prozent.

Dass der Equal Pay Day zu kurz greift und tiefer liegende Gründe der Ungleichheit vernachlässigt, hat zum Beispiel Antje Schrupp schon 2011 in zehn Thesen klar vorgetragen. Auch die statistische Aussagekraft wurde schon an vielen Stellen zurecht kritisiert. Seit einigen Jahren unterscheidet man deshalb zwischen unbereinigter und bereinigter Lohndifferenz.
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Schule, the Monster under your Bed

(cc) Marc Palm

Monster (cc) Marc Palm

Neulich las ich auf faz.net einen Artikel zum Thema Schulwahl. Die Autorin Julia Bähr berichtet von den Schauläufen, die weiterführende Schulen neuerdings veranstalten müssen, damit sie angewählt werden, und die man als Eltern besuchen muss, um nur ja den optimalen Bildungsort für den Nachwuchs zu ergattern.
Bähr schlingt noch einen Faden in den Text hinein: Ekliger Turnhallengeruch löst Erinnerungen an ihre eigene Schulzeit aus.
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Politische Botschaften. Nachlese zur Hamburgwahl

(cc) P. Figueiredo

(cc) P. Figueiredo

Vier Hamburger Kinder spielen in der Küche Wahlkampf.

Kind 1 steigt auf den Stuhl, wirft sich in die Brust, hebelt mit den Armen wie einst Charles de Gaulle und tönt: „Ich bin OLAF SCHOLZ! Ich bin euer Bürgermeister und heiße Olaf Scholz. Wählt Olaf Scholz zum Bürgermeister!“
Kind 2 steigt auf den Stuhl. Hände zur Raute: „Ihr kennt ja Angela Merkel. Wir sind die gleiche Partei nur in Hamburg – ja, nun, das wars.“
Kind 3 greift sich eine Tulpe aus der Vase, klettert auf den Stuhl und flötet: „Die armen Eisbären brechen im Eis ein. Die Grünen sind für Klimaschutz und haben süße Hunde lieb.“
Kind 4 macht dann dort oben ein sehr ernstes Gesicht: „Die Flüchtlinge brauchen Wohnungen. Es soll alles viel gerechter werden. Wählt die Hinken.“

Sehen wir einmal davon ab, dass die kindliche Perspektive das Bild leicht verzerrt, so bringen doch die Performances auf der wackeligen Speakers’s corner die Wahlbotschaften ganz gut auf den Punkt: der präsidiale Ton der Sozialdemokraten neben der Unkenntlichkeit der Christdemokraten, die weichgespülte Rückbesinnung auf grüne Umweltthemen neben dem sozialen Schlagwortgewitter der Linken.

Sitzung_der_Ersten_Kammer_des_Preussischen_Landtags

Lupenreines Dreiklassenwahlrecht: Preussischer Landtag

Ob dieser Wahlkampf nun ungewöhnlich ideenlos war, will ich gar nicht kommentieren. Die Plakatflut erreicht jedenfalls mühelos elfjährige Mittelschichtkinder. Die Parteien umwerben ihre Zielgruppe nach den Mechanismen der kommerziellen Werbung. Sie kommunizieren die Marke an Konsumenten, die routiniert Bildsprache und Slogans zitieren können wie Jingles für Handys oder Süßigkeiten.

Nun ist die augenfälligste Besonderheit dieser Hamburger Wahl die unterschiedliche Beteiligung in den Bezirken. Insgesamt lag sie mit 56,9 Prozent niedriger als bei der letzten Bürgerschaftswahl. Im sozial schwachen Stadtteil Billbrook aber gingen nur 26,3 Prozent zur Wahl, im armen Neuallermöhe 39 Prozent. In den wohlhabenden westlichen Vierteln Nienstedten, Othmarschen und Groß Flottbek machten 75 Prozent (!) der Bürger_Innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

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Hundts Furcht

images-1Wahlversprechen sind im politischen Geschäft Wechselbriefe mit der Besonderheit, dass diese Papiere ohne Fälligkeitsdatum ausgestellt sind und keine Durchsetzbarkeit besteht. Gewissermaßen symbolische Symbole in der politischen Kommunikation.

Betrachten wir Angela Merkels Wahlversprechen, den Steuerfreibetrag für Familien und das Kindergeld zu erhöhen. Im Wahlprogramm der CDU ist dafür ein Volumen von 7,6 Milliarden Euro ausgewiesen (im Wahlprogramm, nicht im Haushalt). Die Message ist nicht schwierig zu lesen: Die Kanzlerin begegnet der Kritik an ihrer Familienministerin und am Betreuungsgeld, Frau Schröder wird im neuen Kabinett keinen Ministerposten mehr zu erwarten haben  und die Union braucht die Stimmen der weiblichen Wähler und der städtischen Klientel. Ob man die Idee nun für innovativ halten mag oder falsch: Viel hilft viel, ich scheiß dich zu meinem Geld. Klare Botschaft.

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Fwd: Strukturelle Ursachen verlangen strukturelle Lösungsansätze

form follows functionJa, natürlich interessiert es mich brennend, welches Kleid Michelle Obama heute trägt.
Aber solange sie sich im Ritz Carlton frisch macht, bleibt Zeit, auf das Papier des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter zu schauen, das schon vor einer Woche in Berlin veröffentlicht wurde und das, wie ich finde, echolos ins Wahlkampfgesums schallt. Dabei sind die Forderungen eine starke und umissverständliche Ansage, die jedem einzelnen Wahlkampfstrategen gleißende Kopfschmerzen und Schweißflecken unter den Armen bereiten möge: 1,7 Mio Wählerinnen laufen da draußen frei rum.

Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist kein privates Schicksal, sondern Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Benachteiligung.

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