Frau Ministerin Nahles redet über Luxus und Armut. Da machen wir mit.

(cc)_RossPollack_flickrEnde Februar legte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuen Armutsbericht vor. Letzte Woche hat dann Arbeitsministerin Nahles einen eigenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung angekündigt und im Interview mit der Süddeutschen Zeitung ihr gesellschaftspolitisches Interesse akzentuiert:

Man hört oft Zahlen, wer wie viel besitzt und dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird. Mir geht es aber um die Frage: Wie wirkt sich Reichtum in unserem Land im Alltag aus? Nehmen Vermögende und die Eliten Einfluss auf politische Entscheidungen und gesellschaftliche Diskurse – welchen und in welcher Form?

Das halte ich ebenfalls für einen hochinteressanten Aspekt. Ich freue mich schon auf den Bericht der Bundesregierung, der die Fragen nach Elitenbildung, Lobbyismus, Stifterfamilien, Vermögensverhältnissen, Einflusssphären und generationellem Vermögenstransfer in Deutschland offenlegen und zur Diskussion bereitstellen wird. Bis das Papier aber vorliegt, können wir uns noch einmal dieser „Kluft“ zuwenden.

Ministerin Nahles kommt es auf einen gewichtigen Unterschied an, den zwischen absoluter und relativer Armut:

Es ist eine relative Größe, die die Einkommensspreizung zeigt, aber nicht die absolute Armut. Dabei laufen wir aber Gefahr, den Blick für die wirklich Bedürftigen zu verlieren. Es gibt zum Beispiel mehr illegale Einwanderer und sehr viele jüngere Erwerbsgeminderte, da haben wir es mit wirklicher Armut zu tun.
– Was wollen Sie dagegen tun?
Wir brauchen zum Beispiel mehr Geld für Sprachkurse für Flüchtlinge.

Ja, es gibt echte Armut bei uns: die von Flüchtlingsfamilien, die Armut Illegaler, Langzeitarbeitsloser oder Obdachloser. Ob dieser gesellschaftliche und politische Skandal allerdings mit Geld für Sprachkurse abzustellen ist, steht zu bezweifeln. Zweifelsohne aber ist es anmaßend und politisch dürftig, dass Nahles mit dieser Darstellung ganz lässig echte Bedürftigkeit gegen relative Armut ausspielt.
Nach einer Definition der Europäischen Union gelten Personen als armutsgefährdet, die über weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens verfügen (in einem Einpersonenhaushalt sind das unter 892 Euro pro Monat, bei einer Familie mit zwei Kindern unterhalb von 1.872 Euro). Die größten Risikogruppen  sind Alleinerziehende und Erwerbslose.
Im Interview gibt die Ministerin eine Vorstellung davon, was sie für sich unter gutem Leben, unter angemessenem Luxus und verantwortungsvollem Konsum versteht. Sie schätzt Golf GTI und A4 als Automodelle, besitzt ein Pferd und ein weitläufiges altes Bauernhaus und bevorzugt deutsche Weine für unter 10 Euro die Flasche.
Da paaren sich ja Geschmack, Bodenständigkeit und Bescheidenheit zu einer diagnostisch scharfen Perspektive. Sogar ihrer armen Frau Mutter (also nicht arm wie arm, sondern arm wie nicht informiert, obwohl Ministerinnenmutter) musste die Ministerin erklären, dass es keine echte Armut in Deutschland gibt. Mama, das ist doch nur relativ! Schau, ihr habt einen Bauparvertrag gehabt und gut gewirtschaftet. Jetzt habt ihr ein Häuschen. Nur weil die kein Häuschen haben, nennt man sie arm. Das sind Luxusarme, Mama.
Über 12 Millionen Luxusarme in Deutschland, die den Blick auf die echte Armut verstellen, denn richtig schlecht geht es denen nicht. Sollen sich die Luxusarmen doch einmal die wirklich Armen anschauen, dann wissen sie, was Armut ist. Relative Armut in einer wohlhabenden Gesellschaft heißt ja immer noch relativ wohlhabend.

Es geht hier aber keineswegs um verqueres Anspruchsdenken oder gar um eine Neiddebatte, Frau Ministerin. Jedem sei sein Pferd im Stall gegönnt. Gerade bei Rückenschmerzen wird von ärztlicher Seite häufig Bewegung auf dem eigenen Hoppepferd empfohlen.
Es geht bei relativer Armut um ein Leben am soziokulturellen Existenzminimum, das Menschen klein macht, ihren Radius beschränkt, entmutigt, beschämt und Angst zur bestimmenden Lebensempfindung macht. Angst vor dem Geburtstag der eigenen Kinder, weil man keine Geschenke kaufen kann. Angst vor der Gasrechnung, davor, dass die Waschmaschine kaputt geht oder das Kind neue Schuhe braucht. Es ist ein Leben ohne Teilnahme an Kultur, ohne gesellschaftliches Leben, Politik oder Turnverein, ohne Reisen, ohne Austausch. Denn dafür fehlen Geld, Energie und Selbstbewusstsein. „Was Armut mit dir macht“ ist eine kurze Liste aus dem Alltag einer Luxusarmen, die diese Erfahrung handfest veranschaulicht.

Relativ zur existenzbedrohenden Armut eines illegalen Flüchtlings ist ein beschränktes, armutsgefährdetes Leben echter Luxus.
Relativ zu den politischen Gestaltungsmöglichkeiten* einer bundesdeutschen Regierung ist das Ausspielen der einen Gruppe gegen die andere echte Armut.

*Erhöhung der Regelsätze im SGB II und SGB XII, Familienlastenausgleich, steuerliche Freibeträge für Alleinerziehende und ein einkommens- und bedarfsorientiertes Kindergeld.

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