Hundts Furcht

images-1Wahlversprechen sind im politischen Geschäft Wechselbriefe mit der Besonderheit, dass diese Papiere ohne Fälligkeitsdatum ausgestellt sind und keine Durchsetzbarkeit besteht. Gewissermaßen symbolische Symbole in der politischen Kommunikation.

Betrachten wir Angela Merkels Wahlversprechen, den Steuerfreibetrag für Familien und das Kindergeld zu erhöhen. Im Wahlprogramm der CDU ist dafür ein Volumen von 7,6 Milliarden Euro ausgewiesen (im Wahlprogramm, nicht im Haushalt). Die Message ist nicht schwierig zu lesen: Die Kanzlerin begegnet der Kritik an ihrer Familienministerin und am Betreuungsgeld, Frau Schröder wird im neuen Kabinett keinen Ministerposten mehr zu erwarten haben  und die Union braucht die Stimmen der weiblichen Wähler und der städtischen Klientel. Ob man die Idee nun für innovativ halten mag oder falsch: Viel hilft viel, ich scheiß dich zu meinem Geld. Klare Botschaft.

Doch damit nicht genug: Merkel wahlverspricht zudem, Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern einen zusätzlichen Rentenpunkt für ihre Erziehungsleistung gutzuschreiben. Ebenfalls eine eindeutige Botschaft: Die Wählerschicht der Frauen im mittleren Alter und im Angesicht bevorstehender Altersarmut scheint ausreichend groß, um Prozentpunkte auszumachen. Der SPD wird noch ein Thema weggenommen und die Zahl der möglichen Koalitionspartner steigt.

Auftritt des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt.
Oho, ruft dieser (ich zitiere sinngemäß), ich fürchte, diese Anerkennung der Erziehungsleistung wird auf lange Sicht nicht nur zu höheren Beitragssätzen in der Rentenversicherung führen, nein, auch der Bundeshaushalt wird belastet werden. Und sein Kollege, der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Thomas Lindner, springt ihm zur Seite: (ich zitiere die FAZ vom 25.6.) „Die mittelständische Industrie hat keine politische Heimat mehr“, (…)  die Parteien führten „überbordende Gerechtigkeitsdebatten“ und seien „gut beraten, die Rahmenbedingungen des unternehmerischen Mittelstands zu erhalten und auszubauen“.

Nein, meine Herren, die Parteien führen keine Gerechtigkeitsdebatten, schön wärs. Dies ist einfach nur ein opportunes Wahlversprechen einer Regierungspartei auf Stimmenfang, auf das Sie ohne Not selbstentblößend, affektiv und besitzstandswahrend reagieren.
Wir haben Verständnis für Ihre von Furcht motivierte Position, denn steigende Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung beeinträchtigen die Rahmenbedingungen des unternehmerischen Mittelstandes, sprich Belastung, sprich Stellenstreichung. Oho, jetzt packt uns aber die Furcht.
Und das Gefühl, keine politische Heimat zu haben, ist ganz schlimm, das verstehen wir. Wenn es eines Tages so weit kommen sollte, dass der deutsche Arbeitgeberverband tatsächlich keine politische Heimat in Deutschland mehr hat, dann kommen Sie zu uns, wir unterstützen Sie gern bei der Gründung einer Selbsthilfegruppe oder einer Beratungsstelle. Wir zeigen Ihnen, wie man eine Hashtag-Welle aufsetzt oder üben, den schmalen Brustkorb zu entblößen.
Das wird schon.

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